Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung

9.8.2009 14:11:11

Zur Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung fanden sich am Wochenende zahlreiche Raucherinitiativen aus ganz Deutschland in München ein. Viele Teilnehmer, viele Meinungen, unter diesem Aspekt kann man die Diskussionen um die Rauchverbote in der deutschen Gastronomie kurz zusammenfassen. Darum war man sich am Ende der Diskussion einig, dass sämtliche 16 Rauchverbote in den Bundesländern nochmals auf den Prüfstand müssen um eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen. Am besten wäre eine bundeseinheitliche oder sogar ein einheitlich geregeltes Rauchverbot in der Gastronomie für alle EU-Staaten.

Scharf kritisiert wurde von den vielen bayerischen Teilnehmern die Neuregelung des Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie. Seit dem 01. August sind Raucherclubs verboten und in Einraumgaststätten über 75 m² gilt ein generelles Rauchverbot, wogegen in Festzelten keinerlei Einschränkungen beim Rauchen vom Gesetzgeber auferlegt werden. Besonders hart trifft diese Ungleichbehandlung sämtliche Diskotheken und Tanzbetriebe. Die bayerischen Landtagspolitiker haben es sich wieder einmal leicht gemacht und die Verantwortung für die Erziehung der Jugend in die Diskotheken und Tanzlokale verlagert. Doch dort gehört sie nicht hin. Beim Rauchverbot muss frühzeitig präventiv in Schule, Öffentlichkeit und Familie aufgeklärt und vorgelebt werden. Nur dann macht ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Rauchens Sinn.

„Verbote, Verbote sind das die neuen Gebote“, so formulierte Herr Dr. Schulte-Wissermann von Mensch bRAUCHt Toleranz die Entwicklung in Deutschland und Europa. Über 2.000 Gesetze und Verordnungen werden jährlich in Brüssel und Berlin produziert. Jedes Gesetz, jede Verordnung bedeutet eine Einschränkung beim Genuss, bei der Freiheit und bei der Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Jeder erwachsene Bürger sollte selbst bestimmen können, ob er zum Bier oder Wein rauchen will oder nicht, ob er ungesunden Schweinebraten, weil fett, essen will oder nicht, so die übereinstimmende Meinung der Teilnehmer.

Dass Rauchen für viele Menschen Entspannung und Genuss bedeutet, darüber referierte sehr eindrucksvoll Herr Günter Georg Hiltmann, ein bekennender Raucher und Hochleistungssportler. Als Marketing- und Mediamanager wäre Stress für ihn ungesund, Ausgleich und Entspannung findet er beim Karate und in der Genussmeditation. Eine Zigarette gehört hier genauso dazu, wie das Schwitzen im sportlichen Wettkampf. Genau diese Freiheit und Selbstbestimmung wollen uns Politiker nach und nach wegnehmen.

Herr Kohlhuber, der Vorsitzende im Bundesverein Gastronomie und Genuss brachte es auf den Punkt: „Ende September sind Wahlen in Deutschland, dort kann der Wähler entscheiden, vom welchen Politikern unser Land regiert und die Bürgerinnen und Bürger gegängelt oder respektvoll behandelt werden“!

Mit der Verabschiedung einer Münchner Erklärung wird die Bundesversammlung heute fortgeführt.

Gastronomie fordert verminderten Mehrwertsteuersatz

7% Mehrwertsteuer schafft 80.000 Arbeitsplätze

15.6.2009 16:21:03

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) kritisiert die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger erwogenen Pläne zu einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Oettinger hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung angeregt, diesen von 7 % auf 9,5 % zu erhöhen. Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, gegenüber der Rheinischen Post zum Thema Mehrwertsteuer erklärt: „Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen“.

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss kritisiert die Äußerungen der CDU-Politiker auf das Schärfste. Der Bundesvorsitzende Heinrich Kohlhuber erklärte: „Was wir jetzt brauchen ist Ent-, nicht Belastung! Anstelle solcher unausgegorenen Vorstöße sollte sich die Politik darauf konzentrieren, endlich dem Beispiel unserer Nachbarländer zu folgen und die gefährdeten Arbeitsplätze in der Gastronomie durch die Herabsetzung des Steuersatzes für gastronomische Leitungen zu schützen.

Die aktuellen Diskussionen über die Mehrwertsteuer beunruhigen die Gastromomen in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich und sind vollkommen verantwortungslos.“

Um ein weiteres Gaststättensterben und den Verlust von vielen Tausend Arbeitsplätzen zu unterbinden wird der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie in Frankreich ab dem 1.7.09 von 19,6 % auf 5,5 % gesenkt. Auch viele andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, Tschechien, Österreich und die Niederlande haben aufgrund der hohen Belastungen eine verminderte Mehrwertsteuer für die Gastwirte eingeführt.

Der BVGG fordert für die Gastronomie in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % nach dem spanischen Modell. Laut einer Studie der Universität Mannheim könnten durch diese Maßnahme nicht nur die zur Zeit gefährdeten Arbeitsplätze geschützt, sondern bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem ergäben sich durch eine Herabsetzung des Steuersatzes erhebliche konjunkturelle Impulse für die deutsche Volkswirtschaft und die Schwarzarbeit in der Gastronomie könnte spürbar reduziert werden.

Dr. Theo Waigel ist für verminderten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

30.4.2009 12:02:14

Beim Politischen Club der CSU referierte gestern Abend im Maximilianeum in München der frühere Bundesfinanzmister Dr. Theo Waigel zum Thema „Europa – Deutschlands Brücke zur Welt“. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellte der Vorsitzende des Bundesvereins Gastronomie und Genuss e.V., Heinrich Kohlhuber, Herrn Dr. Waigel die Frage: „Fast alle Länder der Europäischen Union haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Diese reichen von 3 % bis 25 % in der Spitze. Herr Dr. Waigel, was halten Sie von einem verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie in Deutschland?“

Antwort von Dr. Waigel: „Gastronomische Betriebe, gerade in Grenznähe zu Österreich und der Schweiz leiden sehr und sind kaum konkurrenzfähig. Ich bin für einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie in Deutschland.“

Auch in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise stellte Herr Dr. Waigel somit ganz klar fest, dass eine Verminderung der Mehrwertsteuer auf 7 % für die Gastronomie äußerst wichtig und unbedingt notwendig ist. Hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten, die Preise stabilisiert und die Nachfrage erhöht.

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) begrüßt die Aussagen des früheren Finanzministers und sieht sich in der Forderung nach verminderten Mehrwertsteuersätzen für die Gastronomie bestätigt. Der BVGG plädiert bei der Mehrwertsteuer für das „Spanische Modell“ mit 7 % für sämtliche Warenverkäufe in der Gastronomie.

Der Bundesvorsitzende Kohlhuber erklärt: „Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. wird mit der Unterschriften-Aktion „Pro 7 % Mehrwertsteuer“ noch im Mai beginnen. Alle Gäste und Gastronomen sollten sich an der Aktion beteiligen, denn nur so können wir die Politik überzeugen.“

Bundesverein Gastronomie und Genuss gegründet

5.2.2009 11:27:33

Die Ziele des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) sollen künftig bundesweit verfolgt werden: In Berlin gründete sich am Mittwoch der Bundesverein für Gastronomie und Genuss. Hauptanliegen ist es, Gastronomie und Genuss in ihrer Vielfalt zu erhalten und übertriebener staatlicher Regelungswut entgegenzutreten.

Der neugegründete Verein ist deutschlandweit aktiv und vereint Vertreter aus Gastronomie, Genussinitiativen und Tabakindustrie. Zum Bundesvorsitzenden wurde Heinrich Kohlhuber, Landesgeschäftsführer des VEBWK, gewählt. Darüber hinaus wählte die Gründungsversammlung Dr. med. Hans Passberger und Monika Kempka zu stellvertretenden Vorsitzenden.

Vorrangiges Ziel des Bundesvereins für Gastronomie und Genuss ist es, Gaststätten als Orte der Begegnung und des Genießens zu schützen. „In Gaststätten kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen, tauschen sich aus und widmen sich gemeinsam dem Genuss“, so Heinrich Kohlhuber. Durch immer mehr staatliche Regelungen sei die Gaststätte als Ort der Begegnung und des Genusses jedoch zunehmend bedroht. Hier will der Bundesverein aktiv werden und für die Interessen der Gastronomie und deren Gäste eintreten. So erklärt Kohlhuber: „Wir werden unsere Forderungen aktiv an die Politik kommunizieren, uns aber nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen.“