Rauchverbot: Die „Lockerung“ ist eine Verschärfung

BVGG kritisiert das neue Rauchverbot in Bayern

16.7.2009 19:15:12

Die als „Lockerung“ bezeichnete Neufassung des bayerischen Rauchverbots ist nach Auffassung des Bundesvereins Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) eine Verschärfung.

Durch den Wegfall der Raucherclubs werden tausende Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte kommen, besonders für Diskotheken wird die Luft dünn. Gerade im ländlichen Bereich kämpfen Diskothekenbetreiber ums Überleben. Fast jede Woche gibt es in der näheren Umgebung das Fest eines Vereines – meist in einem Zelt, also mit Raucherlaubnis.

Auch für die Speisegastronomie wird die Luft dünn. Viele Gaststätten mit Speisenangeboten haben im letzten Jahr die Lösung eines Raucherclubs gewählt, um ihren Gästen die Möglichkeit zu bieten, nach dem Essen zu rauchen. In vielen dieser Gaststätten ist es aus baulichen Gründen nicht möglich, einen Nebenraum einzurichten. Alle diese Gaststätten sind durch die neue Regelung massiv benachteiligt.

Lediglich die Innovationsklausel sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Heinrich Kohlhuber, Bundesvorsitzender des BVGG. „Hier hat die Koalition in Bayern Sachverstand bewiesen“, so Kohlhuber wörtlich, „leider kann man diesen Sachverstand beim Wegfall der Raucherclubs nicht sehen“.

Dr. Theo Waigel ist für verminderten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

30.4.2009 12:02:14

Beim Politischen Club der CSU referierte gestern Abend im Maximilianeum in München der frühere Bundesfinanzmister Dr. Theo Waigel zum Thema „Europa – Deutschlands Brücke zur Welt“. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellte der Vorsitzende des Bundesvereins Gastronomie und Genuss e.V., Heinrich Kohlhuber, Herrn Dr. Waigel die Frage: „Fast alle Länder der Europäischen Union haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Diese reichen von 3 % bis 25 % in der Spitze. Herr Dr. Waigel, was halten Sie von einem verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie in Deutschland?“

Antwort von Dr. Waigel: „Gastronomische Betriebe, gerade in Grenznähe zu Österreich und der Schweiz leiden sehr und sind kaum konkurrenzfähig. Ich bin für einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie in Deutschland.“

Auch in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise stellte Herr Dr. Waigel somit ganz klar fest, dass eine Verminderung der Mehrwertsteuer auf 7 % für die Gastronomie äußerst wichtig und unbedingt notwendig ist. Hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten, die Preise stabilisiert und die Nachfrage erhöht.

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) begrüßt die Aussagen des früheren Finanzministers und sieht sich in der Forderung nach verminderten Mehrwertsteuersätzen für die Gastronomie bestätigt. Der BVGG plädiert bei der Mehrwertsteuer für das „Spanische Modell“ mit 7 % für sämtliche Warenverkäufe in der Gastronomie.

Der Bundesvorsitzende Kohlhuber erklärt: „Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. wird mit der Unterschriften-Aktion „Pro 7 % Mehrwertsteuer“ noch im Mai beginnen. Alle Gäste und Gastronomen sollten sich an der Aktion beteiligen, denn nur so können wir die Politik überzeugen.“